Atommüll

AKWs bleiben bei Eon – „Eltern haften für Ihre Kinder“

AKWs bleiben bei Eon – „Eltern haften für Ihre Kinder“
5 (100%) 4 Stimmen

Eon wollte sich von seinen Altlasten befreien und seine Atomkraftwerke in die Tochterfirma Uniper auslagern. Ein neues Gesetz der Bundesregierung schiebt dem geplanten Vorhaben jetzt aber einen Riegel vor.

Die Folge: Eon behält seine Atomkraftwerke und muss sich weiterhin selbst um die Abwicklung des Atomausstiegs kümmern. Eon-Chef Teyssen plädiert unterdessen für eine Atomstiftung.

*** UPDATE (14.10.2015) – Bundeskabinett beschließt entsprechendes Gesetz ***

Der ursprüngliche Plan

Mit der Energiewende und dem geplanten Atomausstieg bis 2022 gewinnen die erneuerbaren Energien für Eon und die anderen großen Energieversorger zunehmend an Bedeutung. Vor allem Kohle-  und Atomkraftwerke haben in Deutschland langfristig keine Zukunft mehr.

Deshalb treibt Eon den größten Strategiewechsel einer Geschichte voran: Eon wollte nicht nur die Kohle- und Gaskraftwerke, sondern auch die Atomkraftwerke in die Tochterfirma Uniper auslagern. Ein cleverer Plan, denn Mutterkonzerne haften nur 5 Jahre für ihre Tochterfirmen – so ist es jedenfalls bisher. Eon wollte sich so einem Großteil der Kosten für den Rückbau seiner Atomkraftwerke entziehen. Das rief Kritiker wie Tobias Riedle von Greenpeace auf den Plan:

„Die geplante Aufspaltung von Eon in eine „Good“ und eine „Bad Bank“ ist der dreiste Versuch des Konzerns, sich der Haftung für den selbst produzierten Atommüll zu entziehen.“

Eon wollte die konventionelle Energieerzeugung also strikt von den regenerativen Energien trennen – auch um sich aus der Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu stehlen. Ein Plan, der so jetzt nicht mehr aufgeht.

Neues Gesetz spricht gegen Eons Plan

„Eltern haften für ihre Kinder“ – mit diesen Worten begründet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen neuen Gesetzesentwurf, mit dem er verhindern will, dass die Energieversorger die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls an Tochterfirmen abgeben. Fünf Jahre müssen Mutterkonzerne nach geltendem Recht für ihre Tochterfirmen haften. Ein Umstand, den Eon ausnutzen wollte, um sich der Verantwortung für den Atomausstieg zu entziehen.

Sigmar Gabriel hält eine Rede.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will verhindern, dass sich die großen Energieversorger aus der Verantwortung stehlen. © Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0

Sigmar Gabriel will mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz die Nachhaftung der Mutterkonzerne für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken auf unbegrenzte Zeit ausweiten. Eon sieht sich deshalb gezwungen, die Atomkraftwerke zu behalten. Eon will nicht für etwas haften, über das es keinerlei Kontrolle hat. Das könne man den Eigentümern nicht zutrauen. Die Kohle- und Gaskraftwerke sollen aber weiterhin wie geplant in Uniper ausgelagert werden. Zum einen sind sie nicht von dem Gesetz betroffen und zum anderen gibt es hier anders als bei der Atomkraft keinen gesetzlich geregelten und zeitlich befristeten Ausstieg. Fraglich ist, ob Eons Rückstellungen in Höhe von 16 Milliarden Euro für den Atomausstieg ausreichen.

Eine Atomstiftung bietet die größte Sicherheit

Gabriel verhindert mit dem Gesetz, dass die Energieversorger den Atomausstieg auf kleine Tochterfirmen auslagern und diese womöglich unter der großen Last pleitegehen. Für den Atomausstieg bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit, denn die großen Energieversorger werden eher mit einer so großen Aufgabe fertig, als kleine Tochterfirmen. Trotzdem ist immer noch nicht geklärt, was passiert, wenn auch große Energieversorger pleitegehen sollten. Wer trägt dann die Kosten für den Abriss und die Entsorgung der Atomkraftwerke?

Atomkraftwerk Brokdorf am Elbufer.

Eines der letzten Atomkraftwerke, die Eon noch betreibt: Das Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig Holstein © Neokortex / wikimedia.org CC BY-SA 3.0

Eon-Chef Johannes Teyssen plädiert deshalb für eine Atomstiftung. Staat und Energieversorger könnten zu jeweils 50 Prozent eine solche Atomstiftung halten. Die Energieversorger könnten ihre Rückstellungen in Höhe von circa 40 Milliarden Euro an die Atomstiftung übertragen und würden gleichzeitig von ihrer Verantwortung für den Abriss und die Entsorgung der Atomkraftwerke entbunden. Die Atomrückstellungen der einzelnen Energieversorger  wären vor einer Pleite gesichert. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob diese Rückstellungen überhaupt ausreichen. Wäre dies nicht der Fall, käme der Steuerzahler für alle weiteren Kosten auf.

Die Bundesregierung muss sich also für das eine oder andere Übel entscheiden: Entweder sie überlässt den Energieversorgern die Verantwortung und nimmt das Risiko, dass diese pleitegehen könnten in Kauf oder sie gründet zusammen mit den Energieversorgern eine Stiftung. Dann müsste sie aber damit leben, für alle weiteren Kosten aufkommen zu müssen, falls die übertragenen Rückstellungen der Energieversorger nicht ausreichen.

Verfasst von: Friedrich Niemeyer


UPDATE (14.10.2015) – Bundeskabinett beschließt Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett das Rückbau- und Entsorgungsnachhaftungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht wie im Artikel beschrieben vor, dass Mutterkonzerne unbegrenzt für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Entsorgung des Atommülls haften. Damit nimmt Sigmar Gabriels Gesetzesentwurf Formen an. Eon hat bereits im Vorfeld die geplante Auslagerung seiner Atomkraftwerke in ein Tochterunternehmen gestoppt.

Zudem wurde eine Expertenkommission unter Vorsitz von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin gegründet. Diese Expertenkommission soll Empfehlungen aussprechen, sodass die Unternehmen auch langfristig in der Lage sind, die Stillegung, den Rückbau und die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zu finanzieren.


Quellen, u.a.:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-nachhaftung-fuer-rueckbau-und-entsorgungskosten-im-kernenergiebereich,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf; http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article145979815/Atomkonzerne-sollen-fuer-Muell-haften-unbegrenzt.html, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/strategiewechsel-eon-behaelt-die-atomkraftwerke/12301268.html, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/atomkraftwerke-bleiben-bei-eon-nicht-schoen-aber-vernuenftig/12301536.html, http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eon-chef-johannes-teyssen-ist-offen-fuer-eine-atom-stiftung-aid-1.5120291, http://www.die-stiftung.de/news/eon-ist-offen-fuer-eine-atom-stiftung-44858

Bildquelle Teaserbild: © D5481026 / wikimedia.org CC BY-SA 4.0

Share Button

Philipp Kloth

Die Energiewende kann nur mit bürgernaher Aufklärung funktionieren. Dabei möchte ich mithelfen.