Beitragsbild Zum Artikel Novelle Und Reform Des EEG 2016

Über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Aktuell wird das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzt) erneuert. Bundesregierung und Bundesländer haben sich schon auf einige Neuerungen geeinigt. Dies stößt jedoch vielerorts auf scharfe Kritik.

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, galt seit seiner Einführung als Wegbereiter der deutschen Energiewende. Es ermöglichte einen raschen Anstieg erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und wurde von vielen Ländern als Vorbild verwendet.

Was hat diesen Erfolg ausgemacht und warum warnen heute viele Experten davor, dass Neuregelungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes sogar zum Ausbremsen der Energiewende führen könnten?


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Rückblick: Die Stärken des Erneuerbare-Energie-Gesetzes

Das EEG trat in seiner ursprünglichen Form bereits im Jahr 2000 in Kraft. Mit dem Ziel, den damaligen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von etwa sieben Prozent zu verdoppeln, löste es das etwa zehn Jahre zuvor verabschiedete Strom-Einspeisungsgesetz ab.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (2000) gilt bis heute als Wegbereiter der Energiewende, denn es führte maßgebende Neuerungen im Umgang mit erneuerbaren Energien ein. Neben einer Vorrangregelung für Strom aus erneuerbaren Energien, schafften dabei vor allem festgeschriebene und technologieanhängige Vergütungssätze eine hohe Investitionssicherheit und die Grundlage für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Entwicklung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes

Novellierungen 2004 und 2009

Da mit dem Anstieg des regenerativen Anteils an der Stromerzeugung auch die Regulierungs-Anforderungen wuchsen, wurde das EEG seither in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Nach der ersten Novelle aus dem Jahr 2004, in der hauptsächlich die Höhen der Förderraten angepasst wurden, erschien im Jahr 2009 eine erste umfassende Überarbeitung des Gesetzes. Ziel dieser Novelle war es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent anzuheben.

Umfassende Veränderungen für die PV-Branche ab 2012

Eine weitere Neuregelung folgte bereits drei Jahre darauf, im Jahr 2012. Zu den wesentlichen Inhalten zählte dabei die Einführung eines Marktprämien-Modells zur Förderung der Direktvermarktung von grünem Strom sowie einer Flexibilitäts-Prämie zur Begünstigung von Gasspeichern und Biogasanlagen.

Weiterhin wurden auch die Vergütungsregelungen und Einspeisetarife angepasst. Zusätzlich zur EEG-Neufassung im Jahr 2012, wurde mit dem „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“, der sogenannten Photovoltaik-Novelle, auch eine umfangreiche Änderung der Vergütung von Photovoltaik-Anlagen beschlossen.

Foto: Photovoltaik und Raps

EEG 2016: Alle geplanten Solaranlagen mit einer installierten Leistung über 750 kW müssen zukünftig an wettbewerbsorientierten Ausschreibungen teilnehmen.
© Jürgen Fälchle / fotolia.com

2014: Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Weichenstellung für Ausschreibeverfahren

Nur zwei Jahre später erfolgte dann im Jahr 2014 bereits die nächste Überarbeitung. Mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems zu erhöhen und den Themen Netzausbau und Reservekapazitäten mehr Beachtung zu schenken, wurden dabei zahlreiche neue Ansätze eingeführt.

Neben Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien beinhaltet das aktuell gültige EEG 2014 dabei bereits Passagen, die die Einführung sogenannter Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderhöhe erneuerbarer Energieanlagen fordern. Schon im Jahr 2014 wurden damit die Weichen für die von vielen Experten kritisierte Neuausrichtung des Energie-Einspeisegesetzes 2016 gestellt.

„Während nun von China über Indien, Japan, USA bis hin nach Afrika und Südamerika die erneuerbaren Energien steil ausgebaut werden, haben CSU, CDU und SPD mit der letzten EEG-Novelle 2014 die erfolgreiche Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien beendet – zum Schaden von Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien geht weltweit weiter, doch Merkel, Gabriel und Seehofer verheddern sich in ihrer Unfähigkeit, die Energiewende zu managen und setzen damit endgültig die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem großen Exportgeschäft der Zukunft aufs Spiel“, so die Einschätzung von Hans-Josef Fell, einem Wegbereiter des EEG.

Heute: Wird das EEG zur Bremse der Energiewende umgebaut?

Der Zubau erneuerbarer Energien muss bezahlbar und vor allem im Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten vorangehen. So die Ziele der Bundesregierung, die mit der viel diskutierten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Paradigmenwechsel in der Energiewende einleiten will.

Die Leitgedanken der Bundesregierung sind nach eigenen Aussagen dass

  • der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien eingehalten wird
  • der weitere Ausbau kosteneffizienter erfolgt
  • und die Ausschreibungen für alle Akteure faire Chancen bietet.

Das hört sich natürlich zunächst gut an, schauen wir uns dies jedoch einmal genauer an.

Kern der EEG-Novelle 2016

… ist die Einführung von Ausschreibungsverfahren. Über diese soll in Zukunft die Höhe der Fördersätze für Wind- und Photovoltaikanlagen ermittelt werden. Anders als bisher wird die Förderung für Strom aus großen erneuerbaren Energieanlagen dabei nicht mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern dynamisch bestimmt. Der Ökostrom-Anbieter, der die geringste Förderung verlangen, soll dann den Zuschlag erhalten.

Während das nach den Zielen der Regierung zu steigendem Wettbewerb, sinkenden Kosten und hoher Akteursvielfalt am Energiemarkt führen soll, befürchten viele Experten, das genaue Gegenteil.

Das Problem der Ausschreibungspflicht im EEG 2016

Die geplanten Ausschreibungen sind mit Risiken verbunden, die zu höheren Kosten und einer sinkenden Investitionssicherheit (einer der ursprünglichen Stärken des EEG) führen wird. Vor allem aber die erfolgreichen Bürgerenergie-Projekte, die in der Vergangenheit aktiv am dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt waren, dürften durch die gestiegenen Risiken von kapitalstarken Investoren verdrängt werden.

Ergebnis wird sein, dass finanzstarke Kapitalgesellschaften die Ökostrom-Branche hier übernehmen werden. Dann profitieren nur noch die Hand voll Investoren und nicht mehr die Bürger und die Region von der Investition. Die schlechteren Beteiligungsmöglichkeiten könnte daher auch die, für den Erfolg der Energiewende unverzichtbare, Akzeptanz der Windenergie seitens der Bürger senken.

Foto: Windpark mit Windkraftanlagen

Windparks sollen in Zukunft im Norden Deutschlands weniger stark zugebaut werden.
© Ezio Gutzemberg / fotolia.com

Energiewende? Deckel drauf und runterdrehen!

Neben den ungewissen Ausschreibungsverfahren, welche die erprobten und funktionierenden Fördermechanismen erneuerbarer Energien ablösen, stößt auch die Deckelung des Ausbaus von erneuerbaren Energieanlagen auf starke Kritik.

„Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45% bis 2025 deckeln. In der Branche der erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkraftwerke. Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branchen im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht!“, so Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes erneuerbarer Energien.

Die Energiewende geht der Bundesregierung also zu schnell. Die Änderungen im EEG 2016 dienen vor allem dem Begrenzen von erneuerbaren Energien um den geplanten Ausbaukorridor nicht zu überschreiten. Der sinnbildliche „Deckel“ liegt also auf der gesamten Energiewende. Dies ist als klare Bremse für zu verstehen.

Konkret wird zum Beispiel der Bau von Windkrafträdern an Land auf einen Zubau von 2.800 Megawatt begrenzt sein. Zudem soll weniger Windkraft im Norden Deutschlands und mehr im Süden entstehen.

Ja, das EEG 2016 bremst die Energiewende aus. Ohne die Novellierung würde der Anteil an erneuerbarer und klimafreundlicherer Energie in Deutschland schneller steigen.

Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens egal?

Erst im Dezember 2015 hat sich die Regierung dazu bereit erklärt das Klimaschutzabkommen von Paris zu unterzeichnen. Damit gibt Deutschland an, sich aktiv für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad einzusetzen. Ein Punkt besagt zudem, dass die nationalen Klimaschutzziele stetig weiter ausgebaut werden sollen.

Eigene Grafik zu den Zielen der Klimakonferenz

Die Ziele der Klimakonferenz vor einem halben Jahr

Wird die Novelle des EEG 2016 in der Art verabschiedet, werden die Klimaschutzziele sicher nicht erreicht werden.

Energiewende ohne die Bürger?

Bürgerenergien durch Windkraft, kleine Biogasanlagen, Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern oder in Gewerbegebieten etc. werden es in Zukunft schwer haben. Sie werden in Ausschreibungen gedrängt, welche sie wohl nur selten bestehen können.

Bürgergemeinden, die zum Beispiel einen Windpark vor den Stadttoren errichten möchten, müssen mit dem Ausschreibeverfahren in große finanzielle Vorleistungen gehen, ohne dann mit Sicherheit auf die erhoffte Förderhöhe zugreifen zu können. Diese Bürgerenergie-Projekte wird es in Zukunft wohl kaum noch geben, da es nur wenigen Gemeinden möglich sein wird diese Risiken einzugehen. Die Akteursvielfalt wird damit massiv eingeschränkt werden.

Eigentlich was das EEG eines der erfolgreichsten Wirtschaftsgesetze der Deutschlands, es hat über 400.000 Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energien geschaffen, welche Deutschland zu einem zukunftsträchtigen Technologierführer gemacht hat. Dies steht nun alles in Gefahr.

Gesetzte während der Fußball EM durchwinken?

Die Novelle des Energie-Einspeisegesetzes 2016 wurde am 08. Mai vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Regierung ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Sommer abzuschließen. Unpopuläre politische Entscheidungen werden gerne während der Ablenkung durch Fußballereignisse entschieden. Erhöhungen von Mehrwertsteuer, Krankenkassenbeiträgen, das neue Meldegesetz (Datenverkauf an Firmen möglich), etc. Währden der WM oder EM werden häufig Gesetzte zu unliebsamen Themen durchgewunken, wohl in der Hoffnung auf weniger Widerstand von Seiten der Bürger zu treffen. Trifft es dieses Jahr das Erneuerbare Energien Gesetz?

Wie sich die Neuregelungen auf die Entwicklungen der Energiewende genau auswirken, bleibt letztlich abzuwarten.

Vertreter der erneuerbaren Energien beklagen sich jedoch mit Sicherheit nicht zu unrecht. Hoffen wir mal, dass wenigstens die vielen Demos der Energiewende-Befürworter auf etwas Gehör stoßen.


06.07.2016: Update zur EEG-Reform

Am Mittwoch dem 06.07.2016 hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die EEG-Reform verabschiedet.

Einige Änderungen am EEG-Entwurf wurden von Union und SPD nun noch verkündet:

EEG-Umlage: Rabatte für Industrie

Um stromintensive Industrie-Unternehmen zu schützen, müssen diese nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Unternehmen dessen Bruttowertschöpfung 17 Prozent Stromverbrauch aussmacht vielen bisher in diese Kategorie. Mit der jetzigen EEG-Reform sinkt diese Schwelle auf 14 Prozent, es wird also mehr Unternehmen geben, die von einer geringeren EEG-Umlage profitieren. Kleine Unternehmen und Privathaushalte müssen weiterhin die volle EEG-Umlage zahlen.

Geringere EEG-Umlage auch für Mieterstrommodelle

Es gibt jedoch auch hier Änderungen: Wenn Mieter einen Teil ihres Strombedarfs mit einer Photovolatikanlage auf dem Mietshaus decken, haben sie bisher die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Dies ändert sich nun. Die Bundesregierung will für diese Art der Mieterstrommodelle zukünftig eine geringere EEG-Umlage verlangen. (Wie hoch diese sein wird steht derzeit noch nicht fest.)

Bürgerenergieprojekte erhalten höchste Vergütung

Zwar bleibt es bei der Pflicht zur Teilnahme an den Ausschreibungen, jedoch erhalten Bürgerenergieprojekte nun automatisch die höchste Vergütung, sollten sie den Zuschlag bekommen. Dies ist unabhängig von dem Preis den die Bürger geboten haben. Für Großinvestoren gilt dies nicht. Die Bundesländer können zudem durch weitere Maßnahmen diese Projekte gezielt fördern.


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Stephan Günther

"Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist eine realistische und unabhängige Informationsbereitstellung wichtig. Bei Energieheld ist dies unser tägliches Bestreben."