Die GroKo frisst die Energiewende

Eine Auseinandersetzung.

GroKo frisst Energiewende

Vor wenigen Tagen ist es endlich passiert. Die fast fertige Große Koalition (GroKo) aus SPD und CDU/CSU haben sich über den Koalitionsvertrag geeinigt. Alle sind glücklich, alle sind froh, alle loben ihr Durchhaltevermögen. Sie haben, dass sei einmal festgestellt, das Ende der Energiewende verkündet.

Was so alles falsch läuft

Trotz der vollmundigen Versprechungen der SPD im Wahlkampf, den Anteil des grünen Stroms auf 75 Prozentpunkte bis 2030 zu erhöhen scheint es, oh Wunder, anders zu kommen. Nach den pragmatisch positivistischen Aussagen von Thomas Boreiß (Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion) sieht die Planung nun wie folgt aus:

„Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen. Wir begrenzen die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden dazu beitragen, dass der Strom für Haushalte und Industrie bezahlbar bleibt. Statt unkontrolliertem Zubau schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu wird es erstmals einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben.“

Was das heißt?

Trotz der vollmundigen Versprechungen der SPD im Wahlkampf, den Anteil des grünen Stroms auf 75 Prozentpunkte bis 2030 zu erhöhen scheint es, oh Wunder, anders zu kommen. Nach den pragmatisch positivistischen Aussagen von Thomas Boreiß (Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion) sieht die Planung nun wie folgt aus:

Es findet eine Deckelung der Förderung für erneuerbare Energien statt. Bis 2025 sollen 40 Prozent bis 45 Prozent des deutschen Stroms grün sein. Hätte man die Förderung belassen wie sie war, so hätte man das Ziel bereits 2020 erreicht. Das macht nach GroKo ein Wachstum der Erneuerbaren Energien um 1,7 Prozentpunkte pro Jahr. Uns klingeln die Versprechungen von Herrn Altmaier, seines Zeichens Bundesumweltminister, in den Ohren, als er vom Charme und den Chancen sprach, die diese Idee für Deutschland habe.

Deutschland? Das sind doch WIR!

Deutschland, das sind ohne Zweifel die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die laut Umfragen zu 90% hinter der Energiewende stehen. Schließlich ist die Energiewende, so die frühere Losung, ein gesamtwirtschaftliches Projekt.

Stimmt das noch? Denn es ist nicht die Regierung (große Koalition), die sich für die Energiewende einsetzt sondern eben viele kleine mittelständische Unternehmen, viele Bürger, die sich Photovoltaik-Anlagen auf das Dach setzen und sich an Windparks beteiligen. Wie das ohne Weiteres nach dem Koalitionsvertrag  noch möglich sein soll?
Ein Rätsel, wenn man auf folgenden Änderungen blickt:

  1. Ausbaukorridore für Ökostrom, d. h. die große Koalition hat in ihrem Papier festgelegt, dass der Staat bestimmt wie viele Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen gebaut werden sollen.
  2. Förderung von Biogasanlagen nur noch möglich, wenn hauptsächlich Abfälle und Reststoffe vergärt werden.
  3. Betriebe mit hohem Energieverbrauch können weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden.
  4. In der Prüfung – Ökostromerzeuger dazu verpflichten, einen Grundlastanteil ihrer maximalen Leistung zur Verfügung zu stellen.
  5. Fördersätze für Windkraftanlagen an windstarken Standorten sollen gekürzt werden

Diesen Unternehmen (zu denen sich auch energieheld zählt) und den umweltbewussten Bürgern, nimmt die Bundesregierung mit diesem Koalitionsvertrag die Sicherheit für zukünftige Investitionen. Das sich daran anschließende Erneuerbaren-Energien-Gesetz sorgt für weitere Verwirrung. Statt des von der EU-Kommission geforderten Systemwechsels in der deutschen Ökostrom Förderung, bleibt alles beim Alten. Außer! – die EEG soll im Hinblick auf die Ausgestaltung kosteneffizienter werden. Das heißt zum einen, Altanlagen genießen weiterhin einen besonderen Schutz und sind nicht von den Regeln des Vertrages betroffen. Zum anderen schließt die Änderung,  die von der EU kritisierte „Besondere Ausgleichsregelung“ mit ein. Diese Regelung ist nichts anderes als ein Ökostrom Rabatt für die Industrie.  Zu diesem Thema schreibt die Autorin Marlies Uken auf Zeit Online – nachlesen lohnt sich.

Aufgehobene Energieeffizienz

Weil es leider immer noch nicht reicht, das Versagen der Großen Koalition geht weiter. Das überaus wichtige Thema Energieeffizienz wurde gestrichen. Das ist ein Hammer. Beratung zum Stromsparen soll es zwar weiterhin geben – kostet ja nichts, aber konkrete Umsetzungsanreize wie etwa extra Geld für Stromspargeräte sind gestrichen worden. Der größte Brocken, der von der Parteispitze wieder aus dem Vertrag genommen wurde, ist die Möglichkeit der steuerlichen Förderung, wenn Hausbesitzer energetisch sanieren. Die bestehende Möglichkeit der KfW-Förderung wird dafür aufgestockt und vereinfacht.

Was nach langen und zähen Verhandlungen bleibt?

Ernüchterung. Wie leider viel zu oft wurde viel versprochen und im Fall der Energiewende nichts gehalten. Was wir für die Energiewende von der Bundesregierung erwarten können ist wenig, sehr wenig. Menschen für nachhaltige Energie zu begeistern scheint nicht mehr Aufgabe politischer Parteien zu sein. Es ist viel mehr Aufgabe von Unternehmen und engagierten Bürgern.

Nach dem Motto: „Wenn nicht wir, wer dann?“

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Sebastian Zahn

Literatur, Redaktion und Energiewende - das sind meine Themen. Bei energieheld bin ich daher genau richtig.