Interview: SPD Niedersachsen

Karsten Becker SPD NiedersachsenIn der Blog-Reihe “energieheld fragt – Experten antworten” interviewt energieheld regelmäßig Experten aus den verschiedensten Bereichen der Energiebranche. Diverse wichtige Punkte zu Techniken oder zur aktuellen energiepolitischen Lage werden angesprochen, ein Ausblick auf Trends, sowie Tipps, wie im Alltag etwas für die Umwelt getan werden kann, werden gegeben. In der Reihe kommen Blogger, Politiker und Fachkundige jeder Art zu Wort.

Zu Gast: Karsten Becker (SPD)

Am heutigen Montag (11.08.2014) hat sich Karsten Becker für energieheld Zeit genommen. Herr Becker ist SPD Politiker und Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags. Dort ist er als Sprecher der SPD-Fraktion für Energiepolitik zuständig. Herr Becker ist ausgebildeter Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Bis zum Einzug in den Landtag im Jahre 2013 war Herr Becker als Erster Polizeikommissar im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport tätig. Darüber hinaus ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Im Jahr 1980 ist Herr Becker der SPD beigetreten.


energieheld: Guten Tag, Herr Becker. Schön, dass Sie Zeit für uns gefunden haben. Haben Sie eigentlich eine Solaranlage auf dem Dach?

Becker: Eine ganz aktuelle Frage: Ich setze mich nämlich gerade mit dem Bau einer PV-Anlage einschließlich Stromspeicher und Wärmepumpe auseinander, mit dem ich die „Räume unter meinem Dach“ mit Strom und Wärme versorgen kann.

Thema: Strompreis

„Photovoltaikanlagen sind aufgrund der deutlich zurückgegangenen Komponentenpreise nach wie vor gut geeignet, um die Stromrechnung zu senken.“

energieheld: Wann werden die Strompreise wieder günstiger? Empfehlen Sie, Photovoltaikanlagen zu nutzen, um den teuren Strompreisen etwas entgegenzusetzen? Was kann der Einzelne tun?

BeckerEin wesentliches Ziel der EEG-Reform bestand ja gerade darin, die Dynamik des Strompreisanstiegs zu durchbrechen. Sinkende Strompreise dürften aber kurzfristig kaum erreichbar sein.
Längerfristig bestehen aber durchaus Potenziale für zurückgehende Strompreise. Die Erfahrungen mit der Windenergie belegen jedoch die steilen Lernkurven, die zu einer schnellen Steigerung der technischen Effektivität und einem wirtschaftlichen Betrieb geführt haben – gerade auch im Vergleich zu den Preissteigerungen für Rohöl.

Photovoltaikanlagen sind aufgrund der deutlich zurückgegangenen Komponentenpreise nach wie vor gut geeignet, um die Stromrechnung zu senken.

Und natürlich können die individuellen Stromkosten in den meisten Fällen durch stromsparende Maßnahmen und durch eine Verbesserung der Energieeffizienz gesenkt werden. Hier liegt noch ein gewaltiges Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

energieheld: Sagen Sie, wie viele Jahre braucht es noch bis der Atomausstieg realisiert ist?

Becker: Das Datum steht fest! Das am 6. August 2011 in Kraft getretene „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ legt fest, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland Ende des Jahres 2022 vom Netz geht.

Und im Moment sehe ich auch keine ernst zu nehmenden politischen Bestrebungen, daran etwas zu ändern.

Thema: Energiewende in Niedersachsen

„Da die Energiewende nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger als Energieverbrauch und -erzeuger gelingen wird, kommt der Information und Beratung eine wesentliche Bedeutung zu.“

energieheld: Energiepolitik in Niedersachsen – in der HAZ vom 29.05.2013 sprach Ihr Kollege, Herr Stefan Wenzel (Grüne), von einem gemeinsamen „Masterplan“, um Impulse für eine weitreichende Energiewende zu setzen. Können Sie kurz beschreiben, welche Schritte hinter dem Masterplan stehen? Was konnte bereits von der SPD und den Grünen realisiert werden?

Becker: Rot-Grün hat in Niedersachsen bereits eine Reihe von Impulsen für eine erfolgreiche Energiewende gesetzt. Mit dem fortschreitenden Ausbau der Photovoltaik und der Windenergieerzeugung werden Energiespeicher zunehmend wichtiger. Mit der „Landesinitiative Energiespeicher und -systeme“, in der sowohl Speichertechnologien als auch Problemstellungen zum „Energiemanagement“ erforscht werden, wollen wir die Anwendungsforschung und den Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft verstärken und den Technologiestandort Niedersachsen weiter fördern.

Da die Energiewende nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger als Energieverbrauch und -erzeuger gelingen wird, kommt der Information und Beratung eine wesentliche Bedeutung zu. Um den landesweiten Aufbau einer dezentralen verbraucher- und anwenderbezogenen Energieberatung zu beschleunigen und zu verstetigen, hat Rot-Grün die Landes-Klimaschutz- und Energieagentur aufgebaut. Die KEAN hat am 1. April 2014 ihren Betrieb aufgenommen.

Mit dem Aufbau einer Niedersächsischen Regulierungskammer zur Entgeltregulierung kleiner Strom- und Gasnetze können wir den Interessen der Betreiber kleiner Verteilnetze, dem Herzstück einer dezentralen Energiewende, besser gerecht werden, als dies seitens der Bundesnetzagentur früher möglich war.

Bei der EEG-Novellierung haben wir uns erfolgreich u. a. für die Ausbauziele bei der Offshore-Windenergie, für die Beibehaltung des „Stauchungsmodells“ und die Wahrung des Vertrauensschutzes für bestehende Anlagen eingesetzt.

Windkraftanlagen Niedersachsen

Quelle: kojihirano_shutterstock

Thema: Ausbau von Windkraftanlagen und Stromtrassen

„Leistungsfähige Verteilungs- und Übertragungsstromnetze sind eine wesentliche Voraussetzung, um Erzeugung und Verbrauch miteinander verknüpfen zu können.“

energieheld: Niedersachsen als Land der Windkraft, wie sehen Ihre Pläne zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen aus? Und wird es einen Ausbau der Stromtrassen geben? Wo liegen die Herausforderungen?

BeckerDie Gestaltung eines sicheren Rechtsrahmens für die Energiewende ist eine eindeutige Bundesaufgabe. Die Energiewende eröffnet Niedersachsen neben den ökologischen Aspekten aber auch enorme ökonomische Chancen.  Darum haben wir u. a. unseren Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes genutzt, um aus Niedersachsen heraus wirkungsvoll zum Gelingen der Energiewende beitragen zu können.

So hat Niedersachsen gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern erfolgreich darauf hingewirkt, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie mit einem Zubau von 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 ein wesentlicher Bestandteil des EEG bleibt. Auch die Onshore-Windenergie wird in Niedersachsen mit dem vereinbarten Zubau von 2,5 GW (netto) pro Jahr ihre hohe Bedeutung behalten.

Leistungsfähige Verteilungs- und Übertragungsstromnetze sind eine wesentliche Voraussetzung, um Erzeugung und Verbrauch miteinander verknüpfen zu können. Um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen die Netze und Stromversorgungsleitungen weiter optimiert und bedarfsangepasst ausgebaut werden.

Mit dem Ausbau des Übertragungsnetzes soll insbesondere On- und Offshore-Strom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden, wo er benötigt wird, um die Stromproduktion der abgeschalteten Atomkraftwerke zu kompensieren.

Die Verantwortung für die Planung und Genehmigung der Stromtrassen hat der Bund seiner Bundesnetzagentur übertragen. Im Netzentwicklungsplan 2013 hat die Bundesnetzagentur den von Schleswig-Holstein durch Niedersachsen und Hessen bis Bayern verlaufenden „Sued.Link“ als „dringend notwendig“ klassifiziert. Insoweit gehe ich davon aus, dass die Stromtrassen als „wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur der Energiewende“ erforderlich sind und realisiert werden.

Es wird entscheidend darauf ankommen, die tangierten Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an den Planungsprozessen zu beteiligen und die Eingriffsqualität in der Nähe von Wohngebieten durch Erdverkabelung zu mindern. Neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit müssen auch volkswirtschaftliche Aspekte, die Minderung von Naturschutzkonflikten und Befriedungsmöglichkeiten in die Abwägung einbezogen werden.

Photovoltaik Stromspeicher

Quelle: 3desc_Fotolia

Thema: Stromspeicher

„Mit dem weiteren Zubau volatiler Einspeisung aus PV- und Windenergieanlagen wird der Ausbau der Stromspeicherung mittelfristig dringend erforderlich.“

energieheld: Niedersachsen strebt eine Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen an, ein Knackpunkt sind die bis jetzt noch nicht ausgereiften Energiespeicher/Stromspeicher. Was tun Sie, um hier die Lücke zu schließen? Gibt es bereits erste Erfolge bzw. Vorreiterprojekte, können Sie Beispiele nennen?

BeckerDieses Problem ist in der Tat noch nicht gelöst. Bislang verfügt Deutschland über Stromspeicherkapazitäten von lediglich ca. 0,4 Terrawattstunden. Das entspricht einer Reichweite von ca. 45 Minuten. Mit dem weiteren Zubau volatiler Einspeisung aus PV- und Windenergieanlagen wird der Ausbau der Stromspeicherung mittelfristig dringend erforderlich.

Darum strebt Rot-Grün noch in dieser Legislaturperiode eine langfristig tragfähige Entscheidung für Stromspeichersysteme an. Dazu ist die Forschung auf diesem Gebiet deutlich intensiviert worden. Einen wesentlichen Beitrag leistet die bereits erwähnte „Landesinitiative Energiespeicher und –systeme“, die neben Speichertechnologien wie Batterien, Brennstoffzellen oder dem sog. Redox-Flow weitere Problemstellungen in den Bereichen Energiemanagement mittels Kraft-Wärme-Kopplung, Smart Grids, Wärmepumpen, und Großspeichertechnologien, wie etwa Power to Gas, erforscht.

Darüber hinaus sollen anwendungsorientierte Projekte, wie z. B. Pumpspeicherkraftwerke im Harz, unterstützt werden.

Thema: EEG Umlage

„Die regenerativen Energien werden aber auch mit der EEG-Novelle einer der größten Jobmotoren bleiben, denn die finanzielle Attraktivität und die umweltpolitische Notwendigkeit bleiben bestehen.“

energieheld: Herr Becker, auf Ihrer Webseite steht, dass regenerative Energien, also Energien aus z.B. Photovoltaikanlagen, einer der größten Jobmotoren der Bundesrepublik sind. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes, Holger Krawinkel, hält in einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (06.04.2014) sogar „[…]bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts Investitionen in Solar- und Speicheranlagen von insgesamt 200 Milliarden Euro für möglich – sofern die Entwicklung dieses Marktes nicht durch Restriktionen behindert werde.“

Doch leider passiert genau das. Warum hat der Energieminister Sigmar Gabriel vor, bei neuen Solaranlagen für selbst genutzten Strom die EEG-Umlage einzuführen? Im Raum steht ein reduzierter Satz für selbst produzierten Solarstrom von 4,4 Cent pro Kilowattstunde. Was steckt dahinter?

Becker:  Im Kern geht es dabei um Aspekte sozialer Gerechtigkeit. Oder die schlichte Frage, wer die Kosten der Energiewende bezahlen soll?

Die Finanzierung der Stromnetze ist bisher weitgehend auf den Stromverbrauch umgelegt worden. Mit der zunehmenden Nutzung eigenerzeugten Stroms geht die aus dem Netz bezogene Strommenge jedoch drastisch zurück. Mit der Folge, dass diejenigen Verbraucher, die keine Möglichkeit zur Eigenstromerzeugung und -nutzung haben, von den Netzkosten, die sie dann über ihren Stromverbrauch bezahlen, immer stärker belastet werden.

Dabei profitieren aber gerade die dezentralen Stromerzeuger in hohem Maße von den Investitionen in ein einspeiseoptimiertes Netz. Mittelfristig ist es auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit kaum vertretbar, zur Finanzierung des Netzausbaus hautsächlich jene Bürgerinnen und Bürgern heranzuziehen, die selbst nicht die Möglichkeit zur Eigenstromproduktion haben, weil ihnen keine geeigneten Dachflächen zur Verfügung stehen, wie es überwiegend für die Bewohner städtischer Mietwohnungen zutreffen dürfte.

Die regenerativen Energien werden aber auch mit der EEG-Novelle einer der größten Jobmotoren bleiben, denn die finanzielle Attraktivität und die umweltpolitische Notwendigkeit bleiben bestehen. So sollen Anlagen bis 10 kW, worunter die Einfamilienhäuser in der Regel fallen, umlagebefreit bleiben.

Thema: Emissionshandel

„Der Markt ist mit ca. 2 Milliarden überschüssiger Emissionshandelsrechte überschwemmt.“

energieheld: Der Emissionshandel in Niedersachsen – Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF profitiert ein Großteil der Industrieunternehmen vom Emissionshandel. Das eigentlich zur Belastung dienende Instrument hat sich zu einem lukrativen Zweig für die Unternehmen entwickelt, in dem die Unternehmen kostenlos erhaltende Emissionsrechte weiterverkaufen. Das 2004 von Rot/Grün eingeführte Instrument ist heute nach Angaben von Spiegel Online (02.04.2008) nahezu wirkungslos. Was muss passieren, um diese Entwicklung zu stoppen?

BeckerDie Kritik am gegenwärtigen „Zustand“ des Emissionshandels ist völlig berechtigt. Der europäische Emissionshandel muss reaktiviert und wieder als klimaschutzpolitisches Instrument ausgestaltet werden.
Mit der gegenwärtigen Absenkungsrate von 1,74 Prozent der CO2-Gesamtemissionen kann das europäische Klimaschutzziel von maximal 60 Prozent der Emissionen von 1990 im Jahr 2030 nicht erreicht werden. Dazu wäre eine Absenkungsrate in Höhe von 2,2 Prozent erforderlich.

Der Markt ist mit ca. 2 Milliarden überschüssiger Emissionshandelsrechte überschwemmt. Die Neuorientierung des EU-Parlaments zugunsten eines sogenannten Backloadings zielt in die richtige Richtung. So können Anreiz für Investitionen in klimaschonende Technologien geschaffen werden. Zusätzlich können aus den Versteigerungen der Emissionsrechte Einnahmen erzielt werden, die dem Energie- und Klimafonds zufließen können. In diesem Zusammenhang halte ich auch den Vorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve für hilfreich, übermäßige Schwankungen der CO2-Preise zu vermeiden.

Zukunft Photovoltaik

Quelle: Bombaert Patrick_shutterstock

Thema: Die Zukunft der Energiepolitik

energieheld: Wo sehen Sie die Umwelt- und Energiepolitik in Niedersachsen im Jahr 2020? Welche energiepolitischen Ziele könnten bis dahin verwirklicht werden?

BeckerDas ist nicht so einfach zu prognostizieren, da die Umwelt- und Energiepolitik in Niedersachsen stark von bundes- und europapolitischen Entscheidungen abhängt.

In 2020 dürfte der Atomstrom aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Von den bestehenden Atomkraftwerken sind nur noch Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen Block C bis 2021 am Netz und bis 2022 noch Isar Block II, Neckarwestheim Block II und Emsland.

Der Anteil der fossilen Energie wird ebenfalls geringer geworden sein und die Erneuerbaren Energien haben deutlich zugenommen. Die Windkraftanlagen werden in Niedersachsen eine große Rolle spielen und viele Arbeitsplätze sichern. Die Erneuerbaren Energien werden sich bis 2020 weiterhin stark entwickeln. Deutlich stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken werden die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, denn bis 2020 soll die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Ohne diese Umsetzung dürften die Klimaschutzziele aber auch kaum erreicht werden.

Thema: Fünf Tipps um Energie zu sparen

energieheld: Herr Becker, können Sie uns fünf Tipps geben, was der Einzelne tun kann, um die Energiewende mit voran zu bringen?

Becker: Die Energiewende ist in den Debatten der vergangenen Jahren sehr einseitig auf das Thema „Stromwende“ reduziert worden. Zu einer erfolgreichen Energiewende gehören aber unbedingt auch der Wärmemarkt und die Erhöhung der Energieffizienz.

Aus einem wohlverstandenen ganzheitlichen Ansatz ergeben sich dann auch vielfältige Möglichkeiten für jeden Einzelnen, die Energiewende zu unterstützen und auch Kosten zu sparen.

  • Steigern Sie die Energieeffizienz Ihres Hauses bzw. Ihrer Wohnung. 
  • Nutzen Sie energiesparende Techniken, insbesondere beim Ersatz alter Elektrogeräte.
  • Fahren Sie öfter mal mit der Bahn oder dem Fahrrad. 
  • Die Elektromobilität fängt übrigens mit dem Fahrrad an. Mit einem E-Bike können auch weniger Trainierte längere Wege auch im kupierten Gelände unangestrengt zurücklegen.
  • Beziehen Sie Ihren Strom aus Erneuerbaren Energiequellen. Lassen Sie sich doch einfach mal über die Möglichkeiten der Eigenstromerzeugung mit einer modernen PV-Anlage und/oder die Verwendung eines Stromspeichers informieren.
  • Lassen Sie sich über moderne Heiztechnik und die Möglichkeiten zur Einsparung von Heizkosten und CO2-Emissionen informieren. Zum Beispiel Brennwertheizungen, Mini-KWK-Anlagen oder Wärmepumpen.

energieheld: Lieber Herr Becker, vielen Dank für das Gespräch.


Fazit

Mit Herrn Becker hat energieheld das dritte poltische Interview veröffentlicht.

Die Bedeutung der Energiewende ist dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt worden. Über Parteigrenzen hinweg ist erkannt worden, dass es die Aufgabe u. a. der Politik ist, für eine nachhaltige Zukunft Sorge zu tragen.  Im Interview sprach Herr Becker konkret die hohen Strompreise an. Eine Möglichkeit diesen entgegenzuwirken, ist die Installation einer eigenen Photovoltaikanlage. Die EEG-Novelle, so Herr Becker, wird dabei trotz aller Kritik als Jobmotor gesehen.

Getan werden muss dagegen etwas beim Emissionshandel. Der Markt ist mit über zwei Milliarden überschüssiger Emissionrechte überschwemmt. Speziell zur Energiewende in Niedersachsen sprachen wir über die Etablierung einer neuen Energieagentur, der KEAN, die im April 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Dazu gehört auch das Vorhaben in Niedersachsen, die Windkraftanlagen und Stromtrassen weiter auszubauen. In Verbindung mit Verteilungs- und Übergangsstromnetzen kann Verbrauch und Erzeugung enger miteinander verknüpft werden. 

Alle politischen Interviews:

Thomas Schremmer Grüne Niedersachsen Teil 1
Thomas Schremmer Grüne Niedersachsen Teil 2
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Sebastian Zahn

Literatur, Redaktion und Energiewende - das sind meine Themen. Bei energieheld bin ich daher genau richtig.