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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lyke GmbH für Dienstleister

1. Inhalt und Zustandekommen

1.1 Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Lyke GmbH, Schwarzer Bär 2, 30449 Hannover (“lyke“) und deren Kunden (“Dienstleister“) in Bezug auf die Bereitstellung einer Software für – das Projekt- und Kundenmanagement einschließlich ergänzender technischer Leistungen. lyke stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). lyke erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.

1.2 Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters, selbst wenn lyke einen Auftrag des Dienstleisters annimmt, in dem der Dienstleister auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters beigefügt sind und lyke dem nicht widerspricht.

1.3 Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister und lyke einen Bestellschein unterzeichnen oder sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.

1.4 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.

2. Leistungen von lyke

2.1 Übersicht. lyke stellt dem Dienstleister folgende Leistungen bereit:

a) eine Internetpräsenz („Webseite“), über die Kunden des Dienstleisters („Endkunden“) mit dem Dienstleister Termine vereinbaren können („Anfragefunktion“).

b) eine Software zur Nutzung über das Internet zur Verwaltung von Projekten und Terminen sowie zum Management der Kundenbeziehung, (nachfolgend „hero“ ),

c) Programmcode zur Einbindung der Anfragefunktion in bestimmte Webauftritte des Dienstleisters (z. B. Webseiten auf Basis von WordPress oder Facebook Fanpages) („Widgets“),

d) Apps für mobile Endgeräte, über die der Dienstleister einzelne Funktionen heros nutzen kann („hero-App“),

e) soweit vereinbart, begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Dienstleiters in hero oder weitere Büroservices.Einzelheiten ergeben sich aus der Bestellung und der unter http://www.energieheld.de/handwerker abrufbaren Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“).

2.2 hero. lyke stellt dem Dienstleister das in der Leistungsbeschreibung bezeichnete und beschriebene hero zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (“Service“). hero wird auf Computern eines von lyke genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Dienstleister erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf hero mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des Dienstleisters zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung für das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung heros an Dritte und eine Nutzung für Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen, ist untersagt.

2.3 Nutzungsrecht an Widgets. lyke räumt dem Dienstleister hiermit vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das unentgeltliche, einfache, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration der Anfragefunktion in Webauftritte des Kunden (z. B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Dienstleisters oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z. B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.

2.4 hero-App. Soweit der Dienstleister einzelne Funktionen heros mittels der hero-App nutzen möchte, muss er zunächst die lyke hero-App kostenlos aus dem jeweiligen App-Store (z. B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

2.5 Verfügbarkeit. lyke stellt dem Dienstleister die Webseite sowie hero mit einer Verfügbarkeit von 99% bereit.

a) Übergabepunkt. lyke erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von lyke genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Dienstleister und dem Rechenzentrum ist der Dienstleister verantwortlich.

b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch lyke , die lyke aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern lyke angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbarem Patch).

2.6 Einrichtung. Der Dienstleister nimmt die erstmalige Einrichtung heros und der Webseite (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Signaturen, Firmenprofil) selbst vor, außer im Bestellschein wurde etwas Abweichendes vereinbart. Eine Veränderung heros oder von Widgets nach Wünschen des Dienstleisters, ist nicht geschuldet.

2.7 Support. lyke stellt einen kostenlosen E-Mail- und Live-Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung heros zur Verfügung. Der Live-Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung, oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Dienstleisters, wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar das Widget betroffen ist. Die Supportleistungen werden von lyke werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail oder Live Anfragen beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.

2.8 Dokumentation. Soweit nicht anders vereinbart, schuldet lyke nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch für das CRM sowie eine Installationsanleitung für Widgets. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sowie eine Kommentierung des Source-Codes von Widgets sind nicht geschuldet.

2.9 Subdienstleister. lyke kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen, etwa für das Hosting, den E-Mail Versand oder Messenger.

2.10 Leistungsänderungen. Dem Dienstleister ist bekannt, dass es sich bei hero um eine Standardsoftware handelt, die als “Software as a Service” Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy (Mehrmieter) Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:

a) Wichtige Gründe. lyke kann hero, die Webseite und die Widgets aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

b) Fortentwicklung. Daneben kann lyke hero, die Webseite und die Widgets im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). lyke wird den Dienstleister hierbei auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Die Zustimmung des Dienstleisters zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Dienstleister der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird lyke auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Dienstleisters nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.

3. Vergütung und Zahlungsverzug

3.1 Gebühren. Der Dienstleister schuldet lyke für die Bereitstellung heros, einer Webseite und der Widgets während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Tarif abhängigen monatlichen Grundgebühr sowie ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.

3.2 Fälligkeit. Die monatliche Grundgebühr wird jeweils im Voraus voll fällig, die Nutzungsgebühr am Ende eines Vertragsmonats nach entsprechender Abrechnung. Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig.

3.3 Rechnungsstellung. lyke stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Grundgebühr wird im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse.

3.4 Zahlung. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Absprache. Sofern die Zahlung der Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift erfolgt, verpflichtet sich der Dienstleister, lyke ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.

3.5 Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.6 Zahlungsverzug. Kommt der Dienstleister für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist lyke berechtigt, nach entsprechender Androhung die Webseite, die Widgets und den Zugang zu herovorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Dienstleister keinen Zugriff auf die in hero gespeicherten Daten und Projekte.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Dienstleisters

4.1 Rechtmäßige Nutzung. Der Dienstleister wird die Leistungen von lyke nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von lyke in sonstiger Weise missbrauchen.

4.2 E-Mail Versand. Der Dienstleister wird Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Dienstleister, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.

4.3 Pflichtangaben. Der Dienstleister ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseite und der Internetauftritte, in die er Widgets von lyke integriert. lyke handelt insofern lediglich als „technischer Dienstleister“. Der Dienstleister wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Dienstleister wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.

4.4 Sicherungskopien. Dem Dienstleister obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der in hero erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Dienstleister diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet lyke bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Dienstleister aufgetreten wären.

4.5 Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Dienstleister eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Google Chrome oder Firefox zu nutzen.

4.6. Steuerrelevante Daten. Dem Dienstleister obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Dienstleister ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)” genügt.

4.7 Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstleister und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Dienstleister verantwortlich.

5. Kundendaten und Datenschutz

5.1 Kundendaten. Die (i) vom Dienstleister in hero eingegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) lyke vom Dienstleister zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die in hero über Endkunden generierten Daten (z. B. Objektdaten, Terminvereinbarungen, Gesprächsinhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Dienstleister zu. lyke handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. lyke ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.

5.2 Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: lyke verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Dienstleisters. lyke trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Dienstleister bleibt im Verhältnis zu lyke alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Dienstleister wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben (siehe Ziffer 4).

6. Mängelansprüche

6.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit. lyke wird hero, die Webseite und die Widgets frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen ist vorrangig die Leistungsbeschreibung maßgeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

6.2 Mängelbeseitigung. Mängel an hero, der Webseite oder der Widgets meldet der Dienstleister unverzüglich an lyke und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. lyke wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. lyke ist berechtigt, dem Dienstleister vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Dienstleister zumutbar ist.

6.3 Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung von lyke für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von lyke bleibt unberührt.

6.4 Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit lyke kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2)

6.5 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

7. Freistellungspflicht des Dienstleisters

7.1 Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber lyke Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht E-Mails versendet oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird lyke von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, lyke bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und lyke von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

7.2 Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass lyke den Dienstleister über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Dienstleister ermöglicht, auf Kosten des Dienstleisters – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. lyke haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von lyke verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von lyke verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister vertrauen darf (z. B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar). Im Übrigen ist die Haftung von lyke unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer lyke haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch lyke erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als “Garantie” bezeichnet werden.

8.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet lyke nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.3 Mitarbeiter und Beauftragte von lyke. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von lyke.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von lyke oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.

9.2 Form. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Dienstleisters sollen per E-Mail an kontakt@lyke.de gesendet werden.

9.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der lyke zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels heros verschickt.

9.4 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Dienstleister nicht mehr auf die Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Dienstleister, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion in hero zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist lyke nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird lyke die Kundendaten löschen, sofern lyke nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann lyke die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Vertragsübertragung. lyke ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Dienstleister auf ein mit lyke gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. lyke wird dem Dienstleister die Übertragung rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen und dem Dienstleister durch ausdrückliche Einräumung eines Sonder-kündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird lyke dem Dienstleister im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.

10.2 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). lyke kann hierzu die vom Dienstleister im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Dienstleister lyke unverzüglich mitteilen.

10.3 Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z. B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

10.4 Aufrechnung. Der Dienstleister kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von lyke unbestritten ist.

10.5 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

10.6 Gerichtsstand. Ist der Dienstleister Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei lyke. lyke bleibt berechtigt, am Sitz des Dienstleisters zu klagen.

10.7 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.