Gesetz Der Mietpreisbrmese Tritt Ab Juni 2015 In Kraft.

Die Mietpreisbremse kommt am 1. Juni 2015

Neues Mietrechtsnovellierungsgesetz soll den Anstieg der Mietpreise auf höchstens 10% über den „ortsüblichen Mietpreis“ bremsen.

Seelig sind jene, die schon in den eigenen vier Wänden leben. Wer jedoch in den letzten Jahren einmal auf der Suche nach einer Mietwohnung war, der hat sicherlich feststellen müssen, dass bezahlbarer Wohnraum in guter Lage eigentlich nur eine romantische Erinnerung darstellt. Die Realität sieht meist anders aus: Besonders in Ballungsgebieten und attraktiven Wohngegenden konnte es bisher häufig passieren, dass zwischen den Preisen der Bestandsmiete und denen der Wiedervermietung ganze 20 bis 30 Prozent Differenz lagen! Bei Mieterwechsel konnten die Mietpreise vom Vermieter bisher quasi frei angehoben werden.

Ab dem 1. Juni soll nun die Mietpreisbremse den gesamten Wohnungsmarkt revolutionieren. Wir haben mal geschaut, ob die neuen Regelungen tatsächlich Erfolg versprechen und welche Ausnahmen bei sanierten Gebäuden zu erwarten sind.

So soll die Mietpreisbremse funktionieren

Die Mietpreisbremse ist grundsätzlich so ausgelegt, dass ausgehend von der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Preis bei einer Neuvermietung höchstens um 10 Prozent angehoben werden darf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das entsprechende Wohngebiet vom Bundesland vorab als „angespannt“ eingestuft wurde.

Ein Beispiel:

  • Die bisherige Miete für eine Wohnung lag bei 9,20 €/m².
  • Die „ortsübliche Miete“ liegt hier zur Zeit bei 10,50 €/m².
  • So darf von dem neuen Mieter maximal 11,55 €/m² (110% von 10,50 €) verlangt werden.

Die Mietpreisbremse greift. Eine Erhöhung der Miete über 11,55 pro Quadratmeter ist vom neuen Mieter anfechtbar.

Novellierung des Maklerrechts

Im Prinzip besteht die Neuregelung der Mietpreise aus zwei Teilen: Da wäre zum einen natürlich die Mietpreisbremse zu nennen, zum anderen aber auch eine Novellierung des Maklerrechts. Hinsichtlich der Maklerprovision können Wohnungssuchende definitiv aufatmen: Das überarbeitete Maklerrecht soll künftig dafür sorgen, dass nur der zur Kasse gebeten wird, der den Makler auch tatsächlich bestellt hat. In vielen Fällen ist das nämlich der Vermieter.

Wichtige Ausnahmen bei der Mietpreisbremse

Auch wenn das Bild des habgierigen Vermieters sehr prominent ist, so kann eine Anhebung der Miete verschiedene Gründe haben. Da die Mietpreisbremse nicht verabschiedet wurde, um Vermieter zu bestrafen, mussten natürlich Sonderregelungen berücksichtigt werden:

Nach einer Sanierung muss häufig die sogenannte Modernisierungsumlage erhoben werden, um das Ganze überhaupt finanzieren zu können. Diese ist auch weiterhin zulässig. Hier greift die Mietpreisbremse nicht, weil Mieter im Gegenzug auch sinkende Warmmieten und höheren Wohnkomfort erwarten können.

Damit auch weiterhin neuer Wohnraum errichtet wird, gilt die Mietpreisbremse auch nicht für Neubauten (ab dem 1. Oktober 2014). Würde man hier allzu große Preissenkungen veranlassen, wäre die Investition in Immobilien für Vermieter vermutlich zu unattraktiv und würde abebben.

Weitere Informationen zu den Ausnahmeregelungen finden Sie hier.

Bundesländer sind noch nicht bereit

Obwohl sich die geplanten Maßnahmen zunächst recht vielversprechend anhören, sind bisher nur die wenigsten Bundesländer tatsächlich in der Lage, die geplanten Änderungen umzusetzen. Am 1. Juni ist offizieller Stichtag, aber definitive Ausnahmen bilden bisher Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Baden Württemberg und Brandenburg. Hier treten die Änderungen mindestens einen Monat, in Niedersachsen aber sogar ein ganzes Jahr später in Kraft.

Fazit zur Mietpreisbremse

Sofern sie einheitlich umgesetzt wird, sorgt die Mietpreisbremse sicherlich erst einmal für mächtig Trubel auf dem Wohnungsmarkt. Sobald sich die ersten Wogen gelegt haben, lässt sich wohl ein tatsächliches Resümee ziehen. Zunächst stellt die Mietpreisbremse einen guten Ansatz dar, um Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbarer zu machen. Ob sie funktioniert und wirklich hilft, bleibt noch zu klären.

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Titelbild: © Elena Elisseeva / shutterstock.com

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Stephan Günther

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