Obama Energiewende Clean Power Plan

So will Obama die Energiewende in den USA einleiten

Eineinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit geht Obama auf Öko-Kurs. In einer Videobotschaft propagierte der US-Präsident den Aktionsplan für saubere Energien, denn der Klimawandel stelle laut Obama die größte Bedrohung für die Menschheit dar.

Titelbild: Schnell noch ein Selfie mit den Wissenschaftlern Bill Nye und Neil DeGrasse Tyson. Obama als Mann des Fortschritts. Bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten versprach er, sich für den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien einzusetzen. Aktuell steuern Kohlekraftwerke in den USA gute 40 Prozent zur Stromversorgung bei, Atomkraftwerke 20 Prozent und Gaskraftwerke 15 Prozent. Die Erneuerbaren Energien machen bisweilen gerade einmal 15 Prozent des Strommix‘ aus. Obamas Clean Power Plan soll dies nun ändern.

Der „Clean Power Plan“ – Erneuerbare Energien statt Kohle

Die Regierung hinter Barack Obama will die Energieversorgung fundamental verändern und verstärkt auf Erneuerbare Energien setzen. Die jüngste Version der Emissionsregeln gilt als die strengste, die es in den USA je gegeben hat. Obamas Clean Power Plan sieht eine Absenkung des CO2-Ausstoßes von Stromkraftwerken in den USA um knapp ein Drittel vor. Erstmals legt die Regierung landesweit verbindliche Ziele bezüglich der Reduzierung der CO2-Emissionen fest. Bis zum Jahre 2030 muss dann der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent gesenkt worden sein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll aktiv vorangetrieben werden.

Hier sehen sie die Ziele von Obamas „Clean Power Plan“:

Obamas „Clean Power Plan“ – So will er die Energiewende schaffen
Bis zum Jahre 2030 soll landesweit 32 % weniger CO2 emittiert werden (Basisjahr ist 2005)
Die einzelnen Bundesstaaten der USA haben dabei jeweils eigene Vorgaben und Handlungsspielräume um diese zu erreichen
Dabei können sie wählen, ob sie Kohle- durch Gaskraftwerke ersetzen, Windkraft oder Photovoltaik ausbauen oder Gebäude energieeffizienter machen
Bis 2018 soll jeder Bundesstaat sein Programm zur Erreichung der Ziele vorlegen
Ab 2022 müssen die Staaten anfangen messbar weniger CO2 zu emittieren
Es sollen bis 2030 keine laufenden Kohlekraftwerke mehr existieren

Durch den Clean Power Plan sollen tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Des Weiteren ist geplant, die Kosten für die Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien deutlich zu senken. Die US-Administration erwartet in dem Zeitraum von 2020 bis 2030 etwa 155 Milliarden US-Dollar einsparen zu können. Unter dem Clean Power Plan soll jeder Bundesstaat bis 2018 seinen eigenen Plan zur Emissionsreduktion erstellen.

Neben der Senkung der CO2-Ausstoßes will Obama auch ein Emissionshandelssystem einführen. Anders als in Europa sollen die Vorgaben für das „Cap-and-Trade“ so drastisch sein, dass sie zu einer positiven Veränderung führen müssen.

Obamas Videobotschaft: „Our climate is changing.“

Obama weist in seiner Videobotschaft Anfang August auf die Notwendigkeit zu handeln hin: Die Sommer werden heißer, die Dürren werden stärker, die Stürme werden extremer, der Meeresspiegel steigt und die Waldbrände nehmen zu. Diese Auswirkungen des Klimawandels werden häufiger, teurer und vor allem gefährlicher. Also höchste Zeit zu handeln! „Der Klimawandel ist nicht das Problem der nächsten Generation. Nicht mehr.“ So Us-Präsident Obama in dem Video vom 02.08.2015.

Republikaner stemmen sich gegen Obamas Energiewende

Obama bekommt starken Gegenwind von den Republikanern. Der republikanische Sprecher John Boehner bezeichnete den Clean Power Plan als „teure, arrogante Beleidigung für die Amerikaner“. Er betrachtet den Celan Power Plan als eine Last für die Wirtschaft und sieht viele Arbeitsplätze bedroht.

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„Waffen, Kohle, Freiheit.“
Mitch McConnel von der Republikanischen Partei
© CC BY-SA 3.0 – by Gage Skidmore

Größter Gegner von Obamas Energiewende scheint der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, zu sein. Er stemmt sich mit aller Kraft gegen die Verwirklichung der Energiewende.  Der Wahlslogan des aktuellen Senator von Kentucky war „Waffen, Kohle, Freiheit“. Von ihm wird man in Zukunft sicher noch viel hören.

Im Kongress würde Obama für sein Vorhaben sicher keine Mehrheit bekommen. Daher versucht er es als eine Verordnung durchzuboxen. Erste Unternehmen und Gouverneure verschiedener Bundesstaaten haben schon angekündigt gegen das Energiewende-Programm, den Clean Power Plan, zu klagen. Obama will sein Vorhaben per Exekutiv-Erlass umsetzen, damit er den Kongress der Republikaner umgehen kann. Allerdings sind solche Beschlüsse auch schneller wieder zu entkräften. Ein Federstrich des nächsten Präsidenten kann das Dekret ohne weiteres aufheben. Republikanische Präsidentschaftsbewerber kündigten an, im Fall einer Wahl, genau dies zu tun.

Kritik auch aus der anderen Richtung: Die Umweltorganisation Greenpeace findet, dass der Klimaschutzplan einen wichtigen Schritt darstelle, jedoch seien die Ziele anspruchslos und zugleich ungenügend.

Der EU-Klimakomissar Miguel Arias Cañete twitterte hingegen, der Clean Power Plan sei ein „positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre Emissionen zu verringern“.

Rettet Obama jetzt die Welt?

Ja… naja, natürlich nicht. Ganz so ambitioniert sind die Ziele von Obama nämlich gar nicht. Die CO2-Reduktion um 32% bezieht sich auf das Basisjahr 2005, dies liegt also bereits 10 Jahre zurück. Bedingt durch die Rezession, dem Ausbau von Windenergie sowie die bereits alufende Umstellung auf Gaskraftwerke, sind bereits 15% der angestrebten 32% erreicht, so die Energy Information Administration.

Zu den größten Gewinnern des Clean Power Plans würden wohl die Gas- und die Atom-Branche zählen. Beide Techniken emittieren wesentlich weniger CO2 als Kohle und bieten sich somit für die Umstellung an. Trotzdem hätten bei einem Durchkommen der Verordnung auch die Photovoltaik- und Windenergie einen beträchtlichen Boom zu erwarten.

In fünf Jahren (2020) läuft das Kyoto-Protokoll aus. Dies wurde im japanischen Kyoto 1997 verabschiedet und enthielt erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen für die Industrieländer. Zum Auslaufen des Protokolle gibt es in vier Monaten, im Dezember 2015, eine UN-Klimakonferenz in Paris. Hier will die Weltgemeinschaft die nächsten Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 verabschieden. Neben China werden die USA bei diesen Verhandlungen eine sehr wichtige Rolle spielen. Die Ankündigungen Obamas, die Energiewende in den USA einleiten zu wollen, wird hier hoffentlich einen starken Einfluss auf alle Beteiligen haben. Ein starkes Zeichen ist damit gesetzt.

US-Energiewende hängt stark von den Wahlen 2016 ab

Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2008 versprach Obama gegen den Klimawandel zu kämpfen. Es zeichnet sich das Bild ab, dass Präsident Obama nun, relativ kurz vor Amtsende, mit der Einleitung der US-Energiewende noch sein Vermächtnis hinterlassen will.

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Sie würde die Energiewende ab 2016 gerne übernehmen: Hillary Clinton.
© Marc Nozell, flickr.com CC BY 2.0

Ob der Clean Power Plan jedoch tatsächlich durchgesetzt wird hängt wohl vor allem von einer Entscheidung, oder sagen wir besser, von einer Wahl ab:

Nämlich der kommenden Präsidentschaftswahl im Dezember 2016. Gewinnt hier ein republikanischer Anwärter (Jeb Bush, Donald Trump) wird die Energiewende in den USA wohl schnell abgesägt sein oder zumindest sehr stark zurück geschnitten werden. Gewinnt hingegen ein Demokrat die Wahl (etwa Hillary Clinton oder Lincoln Chafee), so wird der Clean Power Plan sehr wahrscheinlich durchgesetzt werden.

Was am Ende zählt

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Obamas Clean Power Plan setzt ein starkes Zeichen.
© J E Therlot, flickr.com
CC BY 2.0

Für alle Länder der Welt ist es wohl ein gewichtiges Zeichen, dass die USA nun auch auf Erneuerbare Energien und auf konsequenten Klimaschutz setzen wollen.

Das Obama und die USA mit ihrem „Clean Power Plan“ nun endlich Ernst machen in Sachen Energiewende und eine wahre Führungsrolle einnehmen ist ein sehr großes Signal.

Aktuell macht es den Anschein, als wäre die Energiewende international auf dem richtigen Weg. Erst vor kurzem stellte Frankreich sein neues Gesetzt für die Energiewende vor. Wir berichteten: „Frankreich will (…) seine Energieversorgung fundamental umstellen und auf nachhaltige Energieerzeugung setzen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung auch stattfindet und dass auch weitere große Länder mit auf den Zug aufspringen. Dann klappt’s nämlich auch mit der globalen Energiewende.


Quellen:
Unter anderem: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/barack-obama-will-kohlendioxid-emmission-in-amerika-senken-13732647.html, http://www.tagesschau.de/ausland/obama-klimaschutz-103.html

Bildverzeichnis:
Titelbild: Tyson with Bill Nye and U.S. President Barack Obama in the White House, 2014; © Public Domain, uploaded by Stemoc; flickr.com

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Stephan Günther

"Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist eine realistische und unabhängige Informationsbereitstellung wichtig. Bei Energieheld ist dies unser tägliches Bestreben."