Eu Effizienzrichtlinien

Um was geht es in der EU-Energieeffizienzrichtlinie?

Um was geht es in der EU-Energieeffizienzrichtlinie?
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Die aktuellen politischen Entscheidungen der Energiepolitik betreffen nicht nur das EEG oder die Gasförderung, auch wenn diese beiden Themen derzeit scheinbar alles andere überlagern.

Auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist derzeit ein großes Thema, wie auch die Fortentwicklung des europäischen Energieeffizienz-Ziels. Bis zum Jahr 2020 soll die Energieeffizienz um 20% steigen.

Über das Ziel für 2030 wird derzeit diskutiert, das EU-Parlament hat sich bereits für ein verbindliches Ziel von 40% ausgesprochen, wie bisher mit dem Bezugsjahr 1990. Die, noch amtierende, EU-Kommission strebt dagegen eher ein unverbindliches Ziel von 28% an, die Verhandlungen dazu laufen jedoch noch.

Der Inhalt der aktuell gültigen EU-Energieeffizienzrichtlinie (energy efficiency directive = EED) ist in der Öffentlichkeit jedoch kaum bekannt. Man weiß vielleicht noch, dass Anfang Juni die Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre Pläne in Brüssel einreichen mussten, wie sie die Ziele erreichen wollen.

Wichtigste Inhalte der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Das sind die wichtigsten Maßnahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie, verkürzt dargestellt (Originialtext der Richtlinie 2012/27/EU):

  • Artikel 3: Festlegung nationaler Energieeffizienz-Ziele. Diese werden als absoluten Wert des Primärenergie- und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2020 angegeben.
  • Artikel 4: Langfristige Strategie zur Energieeffizienz im Gebäudebestand
  • Artikel 5: Sanierungsrate von bundeseigenen Gebäuden von jährlich 3 Prozent
  • Artikel 6: Beschaffung von energieeffizienten Produkten bei Aufträgen der Zentralregierung
  • Artikel 7: Verpflichtung zur Energieeinsparung von 1,5% pro Jahr durch wahlweise Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen dieses Ziel in der Einsparung von Endenergie zu erreichen oder Einsatz von anderen geeigneten Instrumenten
  • Artikel 9: Verbrauchserfassung von allen Formen der Energie und der jeweiligen Nutzungszeit
  • Artikel 10: Umfangreichere Informationen über den eigenen Verbrauch wenn keine Smart-Meter installiert sind
  • Artikel 12: Informations-Programm für informierte und kompetente Verbraucher

Stand der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland

Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch führt zu sinkender Energieintensität. Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, BMWi

Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch führt zu sinkender Energieintensität. Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  www.bmwi.de

Diese Vorgaben müssen nun umgesetzt werden. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie enthält zahlreiche Fristen zur Umsetzung in nationales Recht. Bis zum 05.Juni 2014 musste die Richtlinie auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Doch die Meldung nach Brüssel am 05.06. war nicht vollständig, einige der Punkte sind noch offen. Was jedoch bislang umgesetzt wurde ist, zumindest auf dem Papier, wesentlich mehr als bereits als öffentlich bekannt wurde.

Bis zum Ende 2013 hat die Bundesregierung vorläufige Zahlen zur beheizten, bzw. gekühlten Gebäudefläche im Eigentum der Zentralregierung mit Angabe von Nutzfläche und Gebäudeenergieeffizienz gemeldet. Ende April wurde eine Studie erstellt zur Erschließung des energetischen Sanierungspotentials im Gebäudebestand, die bereits an die EU-Kommission übermittelt wurde.

Die Meldung zum 05.06. nach Brüssel beinhaltet die teilweise Umsetzung der Richtlinie, fehlende Inhalte sollen noch nachgemeldet werden. Es gibt noch keinen veröffentlichen Arbeitsentwurf für ein nationales Energieeffizienzgesetz. Dies soll im Herbst im Rahmen des im Koalitionsvertrag beschlossenen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPEE) umgesetzt werden.

Der umstrittenste Punkt ist dabei der Artikel 7 mit der Verpflichtung zur jährlichen Energieeinsparung von 1,5%. Wie kann man Versorger, Industrie, Gewerbe und Haushalte dazu bringen jährlich weniger Energie zu verbrauchen? Bislang ist geplant diese Verpflichtung mit einem Ausschreibungsmodell umzusetzen.

Wie viel Energie muss Deutschland einsparen?

Zur Umsetzungsfrist am 05.06.2014 hat die Bundesregierung ein Endenergieeinsparziel nach Artikel 7  in Höhe von 1.758 PJ nach Brüssel geschickt. Davon sind anrechenbare Einsparungen von 1.468 PJ bereits ermittelt. Der Rest muss zum Beispiel über diese oben erwähnten Ausschreibungen erzielt werden.

Wie wird es weiter gehen mit Energieeffizienz in Europa?

Die Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung der Energieeffizienz einen großen Stellenwert eingeräumt. Diesem wollte sie nach der Novellierung des EEG gerecht werden. Auf europäischer Ebene wird es von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel abhängen, welchen Stellenwert die Energieeffizienz künftig haben wird.

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Andreas Kühl

Andreas Kühl ist Energieblogger aus Leidenschaft mit einem großen Faible für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit energynet.de betreibt er einen der bekanntesten und nach dem ebuzzing-Ranking auch einen der einflussreichsten Energieblogs im deutschsprachigen Raum. Den Themen Energieeffizienz, Integration der erneuerbaren Energien und Smart-Home sind dabei sein besonderes Interesse, sowohl in Bezug auf private Haushalte als auch in der Industrie.